Newsletter und die gesetzlichen Anforderungen

Eine große Anzahl von Newsletter Extensions wurden inzwischen entwickelt. Joomla,Typo3,Contenido und Zikula und einige andere bieten diese erweiterten Funktionen an. Nicht alle sind in der Basis Version den gesetzlichen Regeln entsprechend. Bei einigen muss nachgearbeitet werden.


Das Urteil des BGH vom 11.3.2004 (Az.: I ZR 81/01) und die neue Regelung in § 7 UWG sollten auch letzte Zweifel daran beseitigt haben, dass die unaufgeforderte Zusendung von Werbe Mails unzulässig ist.
Werbe Mails sind nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat, die E Mail Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Ein solches sachliches Interesse nimmt die Rechtsprechung nur in ganz engen Ausnahmefällen an (BGH, Urteil vom 5.2.2004, Az.: I ZR 87/02 Zusatzeintrag in den Gelben Seiten bei Überprüfung der vorhandenen Daten).
Der Empfänger hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB beziehungsweise bei gewerblichen Adressaten auch nach dem UWG. Ferner haben Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Werbemaßnahmen ihrer Mitbewerber.

Dabei trägt der Versender die Beweislast dafür, dass eine Zustimmung des Empfängers vorliegt.
Wichtig : Nach Ansicht des LG Berlin muss der Newsletter Versand zeitnah nach Erteilung der Zustimmung erfolgen. Erfolgt die erste Zusendung erst zwei Jahre später, so gilt die Zustimmung nicht mehr (LG Berlin, Urteil vom 2.7.2004, Az.: 15 0 653/03).

Das Verbot gilt auch für indirekte Werbebotschaften, wenn diese zum Beispiel als Umfrage oder Gewinnspiel getarnt sind.
Bei Newslettern ist erforderlich, dass der Empfänger explizit seine Zustimmung erteilt hat. Versteckte Hinweise in AGB genügen nicht. Um zu verhindern, dass Dritte zum Scherz fremde E Mail Adressen eintragen, sollte dabei das Double Opt In Verfahren (Anmeldung plus zusätzliche Bestätigung der Anmeldung) verwendet werden.

Achtung ! Auch hier ist Vorsicht geboten.
Nach einem Urteil des LG Berlin vom 19.9.2002 und dem Rechtsstandpunkt des BGH ist auch die unaufgeforderte Zusendung der Aktivierungs Mail als Spam unzulässig. Der BGH gibt dem Newsletter Versender auf, zu prüfen, ob die angegebene E Mail Adresse mit der Adresse der den Newsletter anfordernden Stelle übereinstimmt.

Wenn Sie einen Newsletter einrichten können Sie nur bereits bekannten Kunden eine Hinweis auf Ihre Seite schicken. Dort kann er sich registrieren und somit den Wunsch kundtun Ihre Werbung zu erhalten. Wenn Sie einen neuen Eintrag in Ihrer Liste haben schicken Sie dem Benutzer vorsichtshalber noch einmal eine Mail in der Sie sich bestätigen lasse, ob er scih wirklich eingetragen hat und den Newsletter wünscht.
Immer wieder kommt es vor das Einträge gemacht werden aber der “Eingetragene” keine Ahnung davon hat. Dieser Vorgang mag lästig erscheinen, doch bei bis zu 3000 Euro Bußbeld ist das 2 fache Prüfverfahren erheblich günstiger. Sie dürfen in Ihre Versandliste keinen Empfänger eintragen dessen Bestätigung nicht vorliegt. Da die meisten Newsletter per Datenbank verwaltet werden ist es auch wichtig eine entsprechende Datensicherung bei eventueller Nachweispflicht aufzubewahren.