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Disclaimer bietet keine Sicherheit

Inzwischen erhält man viele eMails auch von Geschäftspartnern mit endlosen Texten unterhalb. Da stellt sich jeder die Frage: Muß ich das jetzt auch machen? Bin ich durch den Disclaimer geschützt?

Beispiel : "Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der beabsichtigte Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender telefonisch oder per E-Mail und löschen Sie diese E-Mail aus Ihrem System. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet."

Bei genauer Betrachtung und  mit juristischem Blick hat das in Deutschland keine Daseinsberechtigung oder ist überflüssig.

Es fängt damit an, dass der Inhalt der falsch adressierten E-Mail ja vom Empfänger schon gelesen und zur Kenntnis genommen wurde, wenn er den Disclaimer liest.

Woher aber soll er in jedem Einzelfall wissen, dass er nicht "der beabsichtigte Empfänger" ist? Wie soll er entscheiden, ob die E-Mail "vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen" enthält – es ist ja nur die Rede von "kann".

Und dann soll der "unbeabsichtigte Empfänger" auch noch den Absender anrufen und die E-Mail aus dem System löschen? Dass unerlaubtes Kopieren und Weitergeben nicht gestattet sein soll, leuchtet dabei so gerade noch ein.

E-Mail-Disclaimer stammen aus dem amerikanischen Rechtssystem. Dort fehlt es häufig an gesetzlichen Vorschriften. Eine Vorgabe in Disclaimern ist nicht verbindlich, wenn zwischen Absender und Empfänger keine vertragliche Beziehung besteht, es sei denn, der Empfänger ist mit deren Geltung einverstanden.

Achtung beim Löschen !!!

Das Löschen der Nachricht könnte sogar im Konflikt mit dem Gesetz stehen, denn ein Kaufmann hat die Pflicht, geschäftliche E-Mails über einen längeren Zeitraum aufzubewahren.

Das schreibt der § 257 des Handelsgesetzbuches für "empfangene und abgesandte Handelsbriefe" vor. Es ist unter Juristen mittlerweile herrschende Meinung, dass dies auch für geschäftliche E-Mails gilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mail an den richtigen oder den falschen Empfänger verschickt wurde.

Bestehen Rechtsfolgen, wenn man sich nicht an den "Disclaimer" hält?

Keine, die über das hinausgehen, was gesetzlich ohnehin bereits untersagt ist. Vertragliche Ansprüche bestehen wie gesagt meist nicht. Schadensersatzansprüche können allenfalls wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen, wofür allerdings sehr hohe Anforderungen gelten. So müsste der Empfänger einer nicht an ihn gerichteten E-Mail ihren Inhalt schon mit der Absicht verwenden, einen anderen zu schädigen.

Unabhängig davon, ob man einen Disclaimer verwendet oder nicht, befinden sich Absender und Empfänger aber in einer Geschäftsbeziehung zueinander, gelten vertragliche Rücksichtnahmepflichten ohnehin.

 

 

Was tun?

Achten sie darauf an wen E-Mails mit Informationen geschickt werden. Als Standard genügt die vollständige Anschrift des Unternehmen ggf noch Handeslregister Eintrag und Service Nummer.

 

Vertrauliche Inhalte sollten Passwort geschützt, verschlüsselt versendet werden.

Handelt es sich wirklich um brisante, geheim zu haltende Inhalte, sollte ohnehin ein sichereres Medium verwendet werden. Oder man nutzt Verschlüsselungsverfahren, um unberechtigte Kenntnisnahme auszuschließen oder jedenfalls deutlich zu erschweren.

Wer sich auf Disclaimer verlässt, ist nicht auf der sicheren Seite.