Packeisen Webdesign

Geschäftsbedingungen

Stand:Januar 2016


§1 Definition, Geltungsbereich

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil aller Verträge mit Reinhold Packeisen (im folgenden Provider genannt) und dem Besteller (im folgenden Kunde genannt).

(2) Reinhold Packeisen, erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGBs. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich oder schriftlich vereinbart werden.

(3) Abweichende AGBs der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil bzw. gelten nur, soweit sie diesen AGBs entsprechen.

(4) Regelungen, die diese Bedingungen abändern und/oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vom Provider bestätigt wurden.

§2 Dienstleistungsbeschreibung

(1) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung einer Domain und von Speicherplatz und/oder Login-Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.

(2) Die Domain-Namen auf dem virtuellen/dedizierten Server werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC (Network Information Center) registriert und auch durch den Provider komplett mit dem Kunden abgerechnet, d.h. es entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Registrierungsstellen.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domain Namens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Kunde ist nach erfolgter Registrierung Inhaber seiner bestellten Domain-Adresse. In den Tarifen enthaltene Inklusiv-Domains sind im ersten Jahr kostenfrei. Wird die Domain nicht fristgerecht gekündigt, wird sie ab dem zweiten Jahr und auch für alle weiteren Folgejahre mit dem Jahrespreis laut aktuell gültiger Preisliste berechnet. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen ist seitens des Providers ausgeschlossen.

(3) Die zum Betreiben des virtuellen/dedizierten Servers benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt.

(4) Der Kunde beantragt die Teilnahme am "Echtzeitregistrierungsverfahren" ("EZV") beim Provider. Dabei kann der Kunde weitere Domain Namen und Leistungen des Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem zugeteilten Benutzernamen und Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der Bestellung ersetzt in diesem Fall die Unterschrift. Der Kunde verpflichtet sich, über das EZV bestellte Leistungen und Domain-Namen gem. der jeweils aktuellen Preisliste und der AGBs des Anbieters zu bezahlen und die Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.

(5) Der Kunde ist für die Wartung seines virtuellen/dedizierten Servers selbst verantwortlich. Wünscht der Kunde die Einrichtung oder Konfiguration von Diensten, Programmen etc., so geschieht dies ausschließlich nach Beauftragung. Der Aufwand wird laut der aktuell gültigen Preisliste in Rechnung gestellt (HandsOn).

6) Extensions/Pluggins oder modulare Weiterentwicklung von Open Source CMS die nicht als freie Software erhältlich ist und von uns entwickelt wurde, gehen nicht automatisch in den Besitz des Benutzers der Webpakete über. Erweiterungen werden nur für die Mietdauer zur Verfügung gestellt und können gegebenenfalls käuflich erworben werden.

§3 Vertragslaufzeit, Kündigung von Webspeicherplatz

(1) Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot abweichenden Angaben auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

(2) Webhosting Verträge für Webpakte sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar, bei Mietsystemen frühestens nach 12 Monaten.
Die Kündigung muss dem Provider, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 14 Tagen vor Ablauf des Quartals der Nutzungsperiode, schriftlich per Einschreiben zugehen.

(3) Sofern keine Kündigung bis mindestens 14 Tage vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen Monat bzw. um die im Vertrag gesondert vereinbarte Laufzeit.

(4a) Webpakete können jeweils zum Jahresende, mindestens drei Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt werden.Ansonsten verlängern Sie sich automatisch um 1 Jahr.

(5) Gelten andere Kündigungsfristen, werden diese auf dem Vertragsformular gesondert ausgewiesen.

(6) Eine Kündigung für Webspaces/Hosting muss schriftlich erfolgen und vom Kunden handschriftlich unterschrieben sein.

(7) Kündigungen für Webhostingverträge per eMail werden kommentarlos ignoriert.

(8) Der Provider ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis einseitig zu beenden. Wichtige Gründe sind beispielsweise die missbräuchliche Nutzung des Accounts, des virtuellen/dedizierten Servers oder der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (Urheber-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter) beim Inhalt des Angebotes.

Eine Rückerstattung zuviel bezahlter Beträge erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung nicht!

(9)Die Mindestlaufzeit für Contentsysteme und deren Einrichtung beträgt 12 Monate.

(10) Erweiterungen(Extensions) die wir in den jeweiligen OpenSource Paketen zur Verfügung stellen, oder die zum Betrieb der Webseite und Suchmaschinen Optimierung verwendet werden, werden bei Kündigung nicht übergeben. Lediglich System-  Templates, Datenbanken  sowie Medienmaterialen werden per Datensicherung(CDRom) ausgehändigt.


§3 a   Kündigung von Domains

Kündigungen von Domains und Zuständigkeiten können per KK oder  Mail beauftragt werden. Wenn der Kunde eine Kündigung oder die Einstellung des Betriebes einer Domain ankündigt wird diese unverzüglich umgesetzt.

Zu unserer Entlastung führen wir das innerhalb von drei Tagen aus. Wir kündigen diese beim zuständigen NIC  mit sofortiger Wirkung, so nicht eine explezite Anweisung für eine Übernahme durch einen anderen Provider oder ein KK vorliegt. Der Provider übernimmt keine Haftung für nicht Erreichbarkeit oder verlorene Daten oder Schäden aus der Abgabe durch die Domain. Co.uk Domains laufen automatisch bis zum Ende einer vollen Vertragsperiode.
 
§4 Angebote und Preise


(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.


(2) Preiserhöhungen sowie Änderungen der AGBs werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.Soweit der Kunde sich hierzu binnen 14 Tagen nicht auf schriftlichem Wege äußert, gelten die neuen Preise/AGBs als akzeptiert.

(3) In den Leistungen ist ein kostenloser Support via  eMail, Ticket-System und/oder unserem Live-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen/dedizierten Servers beschränkt. Auf diesbezügliche Ausnahmen wird auf den Seiten des Providers ausdrücklich hingewiesen.

(4) Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht in diesem Supportumfang für den virtuellen/dedizierten Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet (HandsOn).

(5) Reboots per Reset-Taster eines Server sind kostenfrei. Ist danach der Server nicht erreichbar, geht der Reboot-Auftrag in einen sog. "HandsOn" Auftrag über, d.h. Monitor und Tastatur werden angeschlossen und mit der Fehlersuche begonnen.
Es werden dann HandsOn-Gebühren pro angefangener Zeiteinheit (1ZE = 15 Min) berechnet.

(6) Local HandsOn (Arbeiten direkt am Server) werden mit 59,00 EUR pro angefangener ZE abgerechnet.

(7) Remote HandsOn (Arbeiten per Fernwartung, wie z.B. SSH) werden mit 59,00 EUR pro ZE abgerechnet.

(8) Ausfälle an Wochenenden Fr. 19°° - Mo. 6°°
Hier fällt für die Aktivierung des Facharbeiter Support vor Ort im Rechenzenrum, bei Hardware oder Serverausfall, zur Diagnose ein Pauschalbetrag von 200.-Euro an(Fremdleistung/Nachtarbeit/Wochenende).

Dieser wird bis zur Vollständingen Prüfung ob der Fehler durch den Hoster oder Gerät entstanden ist in Rechnung gestellt. Sollte der Fehler nicht durch den Kunden oder dessen Software auf dem Server verursacht worden sein, wird der Betrag zurückerstattet.In diesem Falle wird vorher eine schriftliche Zahlungsbestätigung angefordert.

§5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - prinzipiell per Lastschrifteinzug bzw. durch Banküberweisung durch den Kunden monatlich im Voraus. Andere Zahlungsvarianten (z.B. halbjährlich oder jährlich im Voraus) sind möglich. Bei einer diesbezüglichen Änderung passt sich die Vertragslaufzeit entsprechend an.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum virtuellen/dedizierten Server bis zum Eingang des offenen Rechnungsbetrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und evtl. einen Schadensersatz geltend zu machen.

Eine Sperrung des Accounts / des virtuellen/dedizierten Servers hat keinerlei Auswirkungen auf die Weiterberechnung der gebuchten Leistungen.

(3) Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift (Rücklastschrift) wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR erhoben.

(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Provider über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto des Provider.


(5) Im Falle einer Sperrung kann die Entsperrung erst nach Wegfall des Sperrungsgrundes erfolgen. Eine Entsperrung wird mit einer Zeiteinheit (15 Minuten) berechnet. Während der Sperrzeit gilt die Leistung seitens des Providers als erbracht und berechtigt nicht zu einer Kürzung der Rechnung.

(6) Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,50 EUR erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden zusätzlich Mahngebühren und Zinsen berechnet. Diese richten sich nach dem aktuell gültigen Basiszinssatz (festgelegt durch die Deutsche Bundesbank zu jedem 01.01. und 01.07.) zzgl. 5% bei Privatkunden und 8% bei Firmenkunden.

(7) Zahlungsziel bei Überweisung durch den Kunden ist - soweit nicht anders vereinbart - 10 Tage nach Erhalt der Rechnung. Ist nach 10 Tagen kein Zahlungseingang beim Provider zu verbuchen, so erfolgt eine Übernahme der Offenen Posten in die Mahnverwaltung.

(8) Der Provider behält sich das Recht vor, auf Mahnungen zu verzichten, wenn das Zahlungsziel auf der Rechnung kalendermäßig bestimmt ist (§286 BGB).

(9) Bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen werden die offenen Posten automatisch deaktiviert und unsere Rechtsabteilung mit dem Vorgang betraut.

(10) Der Provider behält sich vor, dedizierte Server erst nach Vorkassen-Leistung durch den Kunden einzurichten und frei zu schalten.

(11) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Providers.

§6 Datensicherung

(1) Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

(2) Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen/dedizierten Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Selbst wenn der Provider versichert, dass Datensicherungen angefertigt werden, stellt sich der Provider von Schadensersatzansprüchen frei, da diese Leistung lediglich ein Zusatz ist.

(3) Soweit Daten auf den virtuellen/dedizierten Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

(4) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

(5) Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

(6) Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

 

§7 Veröffentlichte Inhalte, Massen-Mailings, Mailingaktionen via eMail

(1) Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen/dedizierten Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen/dedizierten Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird.

Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.

(2) Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt auch für SSH-Zugänge und Programme, die auf dem Server installiert werden.

(3) Der Provider kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen/dedizierten Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt (sog. Warez), Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Zuviel bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht rückerstattet,vielmehr wird die Leistung bis zum Ende des kompletten Abrechnungszeitraumes abgerechnet.

(4) Es besteht Seitens des Provider keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden bzw. der auf dem virtuellen/dedizierten Server abgelegten Inhalte. Stichprobenartige Prüfungen auf illegale Inhalte behält sich der Provider jedoch vor.

(5) Im Falle der Anmietung von dedizierten Servern verpflichtet sich der Kunde, dem Provider auf Anfrage das jeweils aktuell gültige root-Passwort mitzuteilen bzw. dem Provider Änderungen des Passwortes anzuzeigen, um den Betriebszustand jederzeit einsehen zu können (siehe Punkt 6). Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, ist der Provider berechtigt, den Server bis auf weiteres zu sperren.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen/dedizierten Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers bzw. der Netzstruktur beeinträchtigen können.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings (SPAM) via eMail über eMail-Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Provider behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen/dedizierten Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.

(8) Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, keine prozesslastigen Programme (z.B. Gameserver, sc_trans) auf vServern zu installieren bzw. zu betreiben.
 
§8 Haftung, Schadensersatzansprüche

(1) Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle/dedizierte Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.

(2) Die Dienstleistung des Providers ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf einem WWW-Server.

(3) Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, die direkt oder indirekt durch den virtuellen/dedizierten Server oder durch Open Source Software verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des jährlichen Auftragswertes der jeweiligen Webpakete beschränkt.

 

(4) Störungen, Probleme oder technische Fehler jeglicher Art, die am virtuellen/dedizierten Server vermutet werden oder nachweisbar sind, müssen während der Vertragslaufzeit sofort aber spätestens noch am gleichen Tag gemeldet werden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Das gilt natürlich auch für den Ausfall oder das Nichtvorhandensein eines Dienstes, der standardmäßig vom Provider garantiert wird. Der Kunde hat deshalb nach Erhalt seiner Login-Daten die Funktionalität seines virtuellen/dedizierten Servers ausgiebig zu prüfen.


Dem Kunden ist bekannt, dass weitere WebSpace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtuelle Hosts) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape Navigator® und Microsoft Internet Explorer®. Nicht unterstützt wird dieses z.B. vom AOL®-internen Browser Version 2.5 und älter.

(5) Haftung für Bildmaterial, Medien und Texte

Für sämtliches Bildmaterial  und Texte, das auf den Webseiten eingesetzt wird und für Forderungen aus Lizenzrechten Dritter, übernimmt der Provider keine Haftung.

Der Kunde ist verpflichtet seine Webseiten ob einer ordnungsgemässen Lizensierung von Bildern, Medien und Texten ständig selbst zu prüfen und dem Provider Änderungsanforderungen schriftlich (per Mail) mitzuteilen.

(6) Haftung für Open Source Content Systeme
Der Provider übernimmt keinerlei Haftung für verwendete Open Source Content Systeme und deren Funktionen, da ihnen diese kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

(7) Haftung für Termine
Der Provider übernimmt keine Haftung über den jeweiligen Auftragwert hinaus, bei nicht einhaltbaren oder technisch begründeter Fertigstellungen von Portalen oder Webseiten, die in Abhängigkeit dritter Unternehmen sowie mit Open Source Software, entwickelt werden.

§9 Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen

(1) Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist.

(2) Für den Fall, dass der Provider von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten.

(3) Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

§10 KK-Anträge

(1) Der Kunde versichert, bei einem KK-Antrag Inhaber der Domain zu sein bzw. dass Ihm ein Schreiben des Inhabers vorliegt, in dem der Inhaber einem KK durch den Provider zustimmt.

(2) Informationen über solch einen KK-Antrag können jederzeit beim Provider erfragt werden. Für einen abgelehnten KK-Antrag werden Extra-Gebühren fällig (siehe Preisliste), die jedoch nach einer erfolgreichen Domain-Übernahme zu 50% rückerstattet werden.

§11 Reseller

(1) Der Provider kann Kunden Reseller-Status einräumen. Dadurch wird der Kunde ermächtigt, günstig Domains und Traffic und weitere Leistungen einkaufen zu können und diese an seine Kunden weiterverkaufen zu können. Es kommt jedoch zu keiner Vertragsbindung zwischen dem Provider und dem Kunden des Resellers.

(2) Der Provider hat ebenfalls keine Verpflichtungen (Support u.ä.) gegenüber dem Kunden des Resellers.

(3) Der Reseller ist voll verantwortlich für die Daten und Objekte, die auf seinem zugeteilten WebSpace, virtuellen Mailserver oder Datenbanken und sonstigen Leistungen des Providers verbreitet werden.

(4) Sollte der Reseller seinen Kunden eine Datensicherheitsgarantie oder Servererreichbarkeitsgarantie angeben, so betrifft dies nicht den Provider (siehe dazu auch §6 dieser AGBs).

(5) Der Reseller beantragt die Teilnahme am "Echtzeitregistrierungsverfahren" ("EZV") beim Provider. Dabei kann der Reseller weitere Domainnamen und Leistungen des Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem zugeteilten Benutzernamen und Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der Bestellung ersetzt in diesem Fall die Unterschrift. Der Reseller verpflichtet sich, über das EZV bestellte Leistungen und Domain-Namen gem. der jeweils aktuellen Preisliste und der AGBs des Anbieters zu bezahlen und die Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.

§12 Zahlungsmodalitäten für Reseller


(1) Jede Art von Internet-Domains wird auf eine unbefristete Laufzeit geschlossen. Die Gebühren für die Registrierung von Domain-Namen werden in jedem Fall laut der aktuell gültigen Preisliste für ein ganzes Jahr bzw. für zwei Jahre im Voraus berechnet (abhängig von der jeweiligen Domain).

(2) Ausgeführte Technikerarbeiten, Änderungen, Benutzereinrichtungen usw. werden ebenfalls im Folgemonat, bzw. wenn die Rechnung noch nicht gestellt wurde, im selbigen Monat berechnet.

§ 13 Datentransfer (Traffic)

(1) Jedes vom Provider gestellte Angebot enthält einen Hinweis über den Inklusiv-Traffic.

(2) Wird in einem Monat dieser Inklusiv-Traffic überschritten, wird die Differenz zwischen tatsächlich verbrauchtem Traffic und Inklusiv-Traffic im Folgemonat mit dem im Vertrag bzw. im Angebot genannten Preis pro angefangenem GB nachberechnet.

(3) Angebote, die ein unbegrenztes Traffic-Volumen enthalten (Traffic-Flatrate), werden nicht ausgewertet. Auch findet keine Nachberechnung statt.

§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz  des Providers.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an  Reinhold Packeisen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

§15 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht.

(2) Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.

(3) Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.